Brandenburgs Kita-Reform scheitert an grundlegenden Problemen der Finanzierung
Jonas Hofmann
Kindergarten-Allianz kritisiert Reformpläne für die Finanzierung - Brandenburgs Kita-Reform scheitert an grundlegenden Problemen der Finanzierung
Brandenburgs neuer Gesetzentwurf zur Kita-Finanzierung stößt bei Kommunen und Trägern auf scharfe Kritik. Die geplanten Änderungen zielen zwar auf mehr Transparenz und eine Angleichung der Elternbeiträge ab, doch zentrale Akteure bemängeln, dass die Reform grundlegende Probleme nicht löst.
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Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert finanzielle Entlastung, da viele Kommunen die Defizite freier Träger kaum noch ausgleichen können. Von den 2.036 Kitas im Land werden über die Hälfte von Städten und Gemeinden betrieben – mit mehr als 15.200 Beschäftigten übersteigen die Kosten jedoch die Mittel aus Landeszuschüssen und Elternbeiträgen.
Auch das Bündnis 'Kita.Macht.Bildung!' – dem unter anderem die AWO LAG, Caritas und das Deutsche Rote Kreuz angehören – übt Kritik. Der Entwurf kläre unbestimmte Rechtsbegriffe nicht und behebe das 'fehlerhafte System der Defizitfinanzierung' nicht, heißt es. Michael Kuhl, Sprecher des Trägers Fröbel, bezeichnete die Vorlage als 'völlig an den Bedürfnissen von Kommunen und Kita-Betreibern vorbeigehend'.
Zwar soll das Gesetz die Mittelvergabe transparenter gestalten und Unterschiede bei den Elternbeiträgen verringern. Doch ohne Lösung der Kernprobleme warnen Kommunen und Träger vor anhaltenden Haushaltslücken. Die Debatte um die Reformen dürfte anhalten, da die Beteiligten nachhaltigere Änderungen fordern.
