Brandenburger Abgeordnete verzichten freiwillig auf Teil ihrer Gehaltserhöhung
Luisa Hartmann
Brandenburger Abgeordnete verzichten freiwillig auf Teil ihrer Gehaltserhöhung
Der Brandenburger Landtag hat beschlossen, auf einen Teil der für 2023 geplanten jährlichen Gehaltserhöhung zu verzichten. Die Abgeordneten verzichten auf einen Anteil ihrer Bezüge, wodurch rund 700.000 Euro eingespart werden. Die Entscheidung erfolgte nach einem gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen.
Der Schritt steht unter dem Druck der AfD, die bereits seit Längerem stärkere Kürzungen bei den Diäten von Abgeordneten in Brandenburg sowie im Bundestag fordert. Die Partei begründet ihren Vorstoß mit der Behauptung, eine „kleptokratische Elite“ bereichere sich auf Kosten der Armen.
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Der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz verteidigte die Entscheidung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die eingesparte Summe entspricht etwa 0,4 Prozent des Landeshaushalts für 2023. Die Maßnahme des Landtags könnte nun als Vorbild für den Bundestag dienen.
Die Debatte über die Abgeordnetenbezüge wirft jedoch die Frage auf, ob sie von dringenderen Haushaltsfragen ablenkt. Kritiker monieren, die Parteien sollten stattdessen den Sozialstaat vor systematischen Kürzungen schützen. Zwar ist die eingesparte Summe überschaubar, doch sie deutet auf einen Wandel hin, wie Politiker mit öffentlichen Ausgaben umgehen.
