Brandenburg übernimmt Vorsitz für mehr Transparenz – doch die Kritik bleibt
Theo Mayer
Brandenburg fordert mehr Transparenz bei Behörden - Brandenburg übernimmt Vorsitz für mehr Transparenz – doch die Kritik bleibt
Brandenburg an der Havel hat den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten übernommen, um sich für mehr Transparenz in der Regierung einzusetzen. Das Bundesland, das einst als Vorreiter für den offenen Zugang zu öffentlichen Akten galt, sieht sich nun mit Kritik konfrontiert, weil es hinter anderen Bundesländern zurückbleibt. Behördenvertreter fordern strengere Maßnahmen, um Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen zu erleichtern.
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Die Brandenburgische Datenschutzbeauftragte, Dagmar Hartge, betonte die Notwendigkeit einer neuen Initiative für mehr Transparenz. Sie verwies darauf, dass das Land einst eine Vorreiterrolle bei der Informationsfreiheit einnahm, nun aber einen beträchtlichen Rückstand gegenüber anderen Bundesländern aufweise. Anders als einige andere Bundesländer stellt Brandenburg Verwaltungsakten erst auf Antrag zur Verfügung, statt sie proaktiv zu veröffentlichen.
Die Konferenz, die sich auf Bundes- und Landesebene für eine offene Regierung in den Bundesländern Deutschlands einsetzt, wird im Juni und erneut im Dezember in Potsdam tagen. Hartge unterstrich, dass die 'Informationsfreiheit dringend neuen Schwung' benötige, damit eine offene Gesellschaft effektiv funktionieren könne. Gleichzeitig gibt es in Bundesländern wie Bayern und Niedersachsen nach wie vor kein gesetzlich verankertes Recht auf Zugang zu Regierungsinformationen.
Einige deutsche Regionen setzen bereits Transparenzgesetze um, die Behörden verpflichten, Informationen ohne vorherige Anfragen offenzulegen. Brandenburgs neue Führungsrolle zielt darauf ab, diese Standards in weiteren Gebieten durchzusetzen und so die Unterschiede innerhalb Deutschlands zu verringern.
Die anstehenden Treffen der Konferenz in Potsdam werden sich auf die Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Akten konzentrieren. Brandenburgs Engagement für höhere Transparenzstandards könnte andere Bundesländer dazu bewegen, ähnliche Regelungen einzuführen. Derzeit bleibt die Kluft zwischen proaktiver und reaktiver Informationsweitergabe in Deutschland jedoch groß.
