Brandenburg setzt Teilerhöhung der Abgeordnetenbezüge 2027 aus – und spart 700.000 Euro
Jonas Hofmann
Brandenburg setzt Teilerhöhung der Abgeordnetenbezüge 2027 aus – und spart 700.000 Euro
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Schritt folgt einem Antrag der regierenden Koalition, den Großteil der geplanten Anpassung der Grundvergütung auszusetzen. Dadurch sollen im Haushalt des Landtags etwa 700.000 Euro eingespart werden.
Die monatlichen Bezüge der Abgeordneten setzen sich derzeit aus einem lohngebundenen Anteil von 8.911,89 Euro und einem inflationsbereinigten Zuschlag von 1.217,22 Euro zusammen. Die Altersvorsorgeaufwendungen liegen bei 10.399,11 Euro, während das Wahlkreisbüro-Geld 270 Euro beträgt. Letzteres sowie die Altersvorsorge bleiben von der Kürzung unberührt.
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Die Oppositionsfraktionen von AfD und BSW hatten ursprünglich eine vollständige Einfrierung der Erhöhungen für das kommende Jahr gefordert. Die AfD schlug vor, Anpassungen künftig nur alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen. Die BSW-Fraktion hingegen verlangte einen kompletten Stopp beider Komponenten der Grundvergütung.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeiten. Die generelle automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt ansonsten bestehen.
Durch die Entscheidung wird die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge für 2027 reduziert. Sie folgt Forderungen der Opposition nach strengeren Kontrollen bei den Anpassungen. Im Landtagshaushalt schlägt sich die Maßnahme mit einer Einsparung von rund 700.000 Euro nieder.
