Brandenburg plant Wohnort-Regeln für Migranten nach Schulgewalt in Cottbus
Clara Hartmann
Brandenburg verhängt Wohnsitzbeschränkungen für Migranten - Brandenburg plant Wohnort-Regeln für Migranten nach Schulgewalt in Cottbus
Die Landesregierung Brandenburgs plant strengere Vorschriften darüber, wo Migranten mit Aufenthaltserlaubnis wohnen dürfen. Ziel der Maßnahme ist es, die Überbelegung in Städten zu verhindern und die Integration zu verbessern. Aktuelle gewalttätige Vorfälle an Schulen in Cottbus haben die Behörden nun zum Handeln gedrängt.
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Innenminister René Wilke traf sich mit Bildungsminister Steffen Freiberg und Cottbus’ Oberbürgermeister Tobias Schick, um über das Problem zu beraten. Eltern der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus hatten bereits in einem offenen Brief vor wachsenden Spannungen gewarnt. Die neuen Regelungen sollen Migranten verpflichten, sich in ausgewiesenen Gebieten niederzulassen, statt sich in städtischen Ballungsräumen zu konzentrieren.
Wilke betonte, dass ähnliche Probleme in ganz Brandenburg bestünden – nicht nur in Cottbus. Der Kurswechsel folgt Berichten über gewalttätige Zwischenfälle an Schulen, die Behörden mit einer hohen Dichte an Migranten in Verbindung bringen. Die Verantwortlichen erhoffen sich von einer besseren Verteilung der Wohnorte eine Entlastung sozialer Spannungen und eine verbesserte Integration.
Die geplanten Vorschriften würden einen deutlichen Wandel in der Unterbringungspolitik Brandenburgs bedeuten. Sollten sie umgesetzt werden, könnten sie die Wohnstrukturen in Städten mit Integrationsherausforderungen grundlegend verändern. Nun steht die Behörde vor der Aufgabe, das neue System auszuarbeiten und durchzusetzen.
