Boris Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs – Hessen will nicht länger zahlen

Zeitung: Rhein fordert Reform der staatlichen Finanzausgleichs - Boris Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs – Hessen will nicht länger zahlen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat eine grundlegende Reform des deutschen Länderfinanzausgleichs gefordert. Sein Vorstoß zielt darauf ab, dass Geberländer wie Hessen künftig keine Zahlungen mehr leisten sollen, ohne dass die Empfängerländer eigene Anstrengungen unternehmen, ihre Haushalte zu konsolidieren. Die Forderung kommt nach Jahrzehnten, in denen Hessen Milliarden in den Ausgleichsfonds eingezahlt hat – ohne jemals selbst finanzielle Unterstützung erhalten zu haben.

Seit der Einführung des Systems vor fast 80 Jahren hat Hessen über 75 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern profitierte es jedoch nie von Transferzahlungen. Rhein betont nun, dass diese Schieflage nicht länger hingenommen werden dürfe.

Sein Reformkonzept basiert auf einem neuen Grundsatz: "Hilfe zur Selbsthilfe statt dauerhafte Abhängigkeit und Wahlgeschenke". Er kritisiert, dass Empfängerländer die Gelder oft für Leistungen an ihre Bürger verwendeten – Leistungen, auf die Hessens Einwohner wegen strenger Haushaltsdisziplin verzichten müssten. Zudem lehnt Rhein es ab, dass Hessen Schulden aufnehme, um das System weiter zu finanzieren. Stattdessen verlangt er von den Empfängerländern nachweisbare Fortschritte in ihrer Haushaltsführung, bevor sie weitere Mittel erhalten. Im Januar 2026 hatte er seine Forderung nach Abschaffung des aktuellen Länderfinanzausgleichs und einer Neugestaltung, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Länder stärker berücksichtigt, öffentlich wiederholt.

Die geplanten Reformen würden finanzielle Hilfen an messbare Verbesserungen in den Haushalten der Empfängerländer knüpfen. Sollten sie umgesetzt werden, würde Hessen künftig keine bedingungslosen Zahlungen mehr leisten. Die Änderungen könnten das deutsche System der Bundesfinanzierung in den kommenden Jahren grundlegend verändern.