Bildungsministerin Prien streicht 200 Demokratieprojekte – und erntet Kritik
Clara Hartmann
"Ziele nicht erreicht": Prien reformiert das 'Demokratie lebt' Förderprogramm - Bildungsministerin Prien streicht 200 Demokratieprojekte – und erntet Kritik
Bildungsministerin Karin Prien hat drastische Kürzungen beim Förderprogramm "Demokratie leben!" angekündigt. Durch die Maßnahme verlieren bis Jahresende mehr als 200 Projekte ihre finanzielle Unterstützung. Prien begründete die Änderungen mit Bedenken hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Ausgaben und messbaren Ergebnissen.
Die Initiative "Demokratie leben!" wurde 2015 ins Leben gerufen, um bürgerschaftliches Engagement zu fördern und Radikalisierung entgegenzuwirken. Trägereinrichtung ist das Bundesfamilienministerium; für 2026 ist ein Budget von 191 Millionen Euro vorgesehen. Im Rahmen der geplanten Umstrukturierung entfallen zwei zentrale Förderbereiche vollständig: der Aufbau einer "bundesweiten Infrastruktur" sowie "Innovationsprojekte".
Priens Reform zielt darauf ab, den Fokus stärker auf lokale Gemeinschaftseinrichtungen und digitale Präventionsarbeit zu lenken. Doch die Entscheidung stößt auf scharfe Kritik – selbst aus den Reihen der konservativen CDU/CSU-Fraktion. Zu den betroffenen Organisationen gehören die Amadeu Antonio Stiftung, der BUND, HateAid, Correctiv, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Unklar bleibt, wie viele der gestrichenen Projekte in den vergangenen Jahren Bundesmittel erhalten haben. Auch über Umfang und bundesweite Reichweite der betroffenen Initiativen liegen keine genauen Angaben vor.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die geplanten Kürzungen werden das Programm "Demokratie leben!" grundlegend verändern, indem Ressourcen künftig vor allem in kleinere, gemeindebasierte Vorhaben fließen. Über 200 Initiativen verlieren ihre Förderung; die Änderungen treten noch vor Jahresende in Kraft. Die Entscheidung spiegelt eine grundsätzliche Neubewertung wider, wie öffentliche Gelder für zivilgesellschaftliches Engagement und die Bekämpfung von Radikalisierung eingesetzt werden.
