BGH entscheidet über Balkonsanierung: Wer zahlt die Reparaturkosten an der Ostsee?
Clara Hartmann
Bröckelnde Balkone: Eigentümerstreit von der Ostsee bis zum Bundesgerichtshof - BGH entscheidet über Balkonsanierung: Wer zahlt die Reparaturkosten an der Ostsee?
Ein langjähriger Streit um Balkonsanierungen in einer Wohnanlage an der Ostsee ist nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob einzelne Eigentümer oder die gesamte Wohneigentümergemeinschaft die Kosten für die Renovierung tragen müssen. Ein beteiligter Anwalt bezeichnete die Situation nach Jahren juristischer Auseinandersetzungen als "wirklich verzweifelt".
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Der Konflikt begann, als die Gemeinschaft ein Gutachten in Auftrag gab, das drei Sanierungsvorschläge vorlegte. Doch auf der Eigentümerversammlung 2022 konnte keine Mehrheit erreicht werden. Die Vorinstanzen – die Gerichte in Oldenburg in Holstein und Itzehoe – hatten den Fall zuvor abgewiesen und entschieden, dass die Gemeinschaft nicht berechtigt sei, Reparaturen per Mehrheitsbeschluss durchzusetzen.
In der Teilungserklärung des Gebäudes hieß es ursprünglich, dass jeder Eigentümer "die Instandhaltung und Reparatur seines Balkons auf eigene Kosten" zu tragen habe. Der Anwalt der Klägerseite argumentierte jedoch, die Gemeinschaft müsse die Befugnis behalten, einzugreifen und Schäden zu verhindern. Der vorsitzende Richter fragte, was geschehe, wenn ein Balkongeländer auf einen Passanten stürze – und verwies damit auf mögliche Haftungsfragen.
Während der Verhandlung in Karlsruhe erschien die Gemeinschaft ohne anwaltliche Vertretung. Der BGH ließ die Revision zu und muss nun klären, wie weit solche Vereinbarungen reichen dürfen – und ob sie überhaupt zulässig sind. Der vorsitzende Richter nannte dies eine "außerordentlich wichtige Frage, die unzählige Wohneigentümergemeinschaften in ganz Deutschland betrifft". Ein endgültiges Urteil wird für den 24. April erwartet.
Der BGH hat bereits klargestellt, dass selbst dann, wenn Balkone als Sondereigentum ausgewiesen sind, die Gemeinschaft die vollen Kosten für Sanierungsarbeiten trägt. Dazu zählen auch begehbare Bodenbeläge, da diese Elemente die statische Sicherheit des Gebäudes gewährleisten. Eigentümer müssen notwendige Maßnahmen dulden, auch wenn ihnen bei entstandenen Schäden ein Ausgleich zustehen kann.
Die Entscheidung des BGH wird zeigen, ob Gemeinschaften individuelle Eigentumsrechte überstimmen dürfen, um Reparaturen durchzusetzen. Das Urteil wird bundesweit Auswirkungen darauf haben, wie ähnliche Konflikte künftig geregelt werden. Bis zum 24. April bleibt der Fall unentschieden.
