Betriebsärzte-Reform: Weniger Pflichten, mehr Risiken für Arbeitsschutz?
Clara Hartmann
Betriebsärzte-Reform: Weniger Pflichten, mehr Risiken für Arbeitsschutz?
Der Deutsche Bundestag hat eine Reform verabschiedet, die die Beschäftigtengrenzen für die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit anhebt. Die Änderung soll Unternehmen entlasten, wirft jedoch Bedenken hinsichtlich möglicher Risiken für den Arbeitsschutz auf. Nach den neuen Regeln müssen künftig weniger Betriebe einen eigenen Sicherheitsbeauftragten benennen.
Bisher waren Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitenden gemäß § 22 SGB VII verpflichtet, eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zu bestellen. Die Reform erhöht diese Schwelle deutlich: Nun gilt die Pflicht nur noch für Betriebe mit bis zu 250 Beschäftigten – sofern sie nicht in Branchen mit hohem Unfallrisiko tätig sind. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden müssen überhaupt keinen Sicherheitsbeauftragten mehr ernennen.
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Die Bundesregierung schätzt, dass die Maßnahme kleine und mittlere Unternehmen (KMU) jährlich um etwa 135 Millionen Euro entlasten wird. Befürworter argumentieren, dass die Reform die finanzielle Belastung verringere und die Effizienz vor allem bei wirtschaftlich angeschlagenen Betrieben steigere.
Kritiker warnen hingegen, die Änderungen könnten den Arbeitsschutz schwächen. Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zeigen sich alarmiert und betonen, dass die Sicherheit der Beschäftigten nicht zugunsten von Kosteneinsparungen geopfert werden dürfe. Fachleute fordern eine engmaschige Überwachung der Reformfolgen und gegebenenfalls Nachbesserungen, falls die Unfallzahlen steigen sollten.
Die Reform verschiebt die Balance zwischen wirtschaftlicher Entlastung und der Aufrechterhaltung von Sicherheitsstandards. Zwar sinken die verpflichtenden Auflagen für Unternehmen, doch die langfristigen Auswirkungen auf die Arbeitsunfälle bleiben ungewiss. Sollten sich erhöhte Risiken für die Beschäftigten abzeichnen, könnte eine Überprüfung der Regelung notwendig werden.
