Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 Wohnungen durchsetzen – was das bedeutet
Clara Hartmann
Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 Wohnungen durchsetzen – was das bedeutet
Berlins Linke legt neuen Mietendeckel-Plan vor – Stabilisierung der Wohnkosten für fast eine Million Mieter
Die Berliner Linkspartei hat einen neuen Mietendeckel vorgestellt, der die Wohnkosten für fast eine Million Einwohner stabilisieren soll. Der Vorschlag ist Teil ihrer Wahlkampfagenda im Wohnungsbau und zielt auf rund 400.000 kommunale Wohnungen ab, für die strengere Regeln bei Mieterhöhungen und Korrekturen für überteuerte Mieten gelten sollen.
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Dem Plan zufolge dürften Mieten für Neuvermietungen oder Wiedervermietungen höchstens so hoch sein wie die Miete des Vormieters oder maximal zehn Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel liegen. Bei Wohnungen, die derzeit mehr als 20 Prozent über dem Referenzmietwert liegen, würde die Obergrenze auf nur noch zehn Prozent darüber gesenkt. Bestehende Schutzmaßnahmen – etwa die Begrenzung der Mietbelastung auf 27 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens – blieben erhalten.
Vorgesehen ist zudem ein einjähriges Moratorium für Mieterhöhungen, gefolgt von einer jährlichen Obergrenze von maximal einem Prozent. Eine einmalige Anpassung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre wäre ebenfalls möglich. Modernisierungskosten, die auf Mieter umgelegt werden, würden auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt.
Die Regelung soll fünf Jahre lang gelten, bevor sie überprüft wird. Elif Eralp, Kandidatin der Linken für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, betonte, das Ziel sei, die Mieten "unter Marktniveau" zu halten, um langfristige Bezahlbarkeit zu sichern. Der Plan ist Teil weitergehender Vorhaben, darunter ein "Gesetz für sicheres Wohnen" sowie die schrittweise Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen.
Bei Umsetzung würde der Mietendeckel direkt 400.000 kommunale Wohnungen betreffen und gleichzeitig die bestehenden Mieterschutzregelungen aufrechterhalten. Die fünfjährige Testphase soll zeigen, welche Auswirkungen die Maßnahme auf den Berliner Wohnungsmarkt hat, bevor über eine mögliche Verlängerung entschieden wird.
