Berliner Förderaffäre: Rücktritte nach Vorwürfen um Antisemitismus-Projekte
Theo Mayer
Berliner Förderaffäre: Rücktritte nach Vorwürfen um Antisemitismus-Projekte
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus. Den Anstoß für die Ermittlungen gaben Vorwürfe wegen Fehlverhaltens gegen den ehemaligen Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson. Beide sind inzwischen von ihren Ämtern zurückgetreten.
Ausgelöst wurde die Affäre durch einen Antrag der Grünen und der Linken im Dezember 2025. Darin warfen sie Chialo und Wedl-Wilson vor, Mittel nach unklaren Kriterien vergeben und dabei angeblich Druck seitens der CDU-Fraktion nachgegeben zu haben. Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderung in einem späteren Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein.
Joe Chialo, eine zentrale Figur in dem Streit, hatte die Mittelvergabe noch vor der Prüfung durch den Rechnungshof genehmigt. Er trat im Mai 2025 zurück – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen in der Kulturverwaltung, nicht auf die Förderaffäre. Seine Nachfolgerin, die parteilose Politikerin Sarah Wedl-Wilson, legte ihr Amt Ende April nieder. Während ihrer Amtszeit hatte sie mehrere Initiativen zur Antisemitismusprävention bewilligt.
Der Untersuchungsausschuss wird in den kommenden Sitzungen weitere Zeugenvernehmungen durchführen. Chialo soll vor dem Gremium aussagen, während die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny einer zweiten Befragungsrunde gegenüberstehen.
Die Prüfung der Förderentscheidungen geht unvermindert weiter – auch nach den Rücktritten von Chialo und Wedl-Wilson. In weiteren Anhörungen soll geklärt werden, ob unzulässiger Einfluss auf die Verteilung öffentlicher Gelder genommen wurde.
