Berliner Buchladen verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Clara Hartmann
Berliner Buchladen verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Ein Berliner Buchladen geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor. Der Streit entstand, nachdem Weimer den Titel Zur schwankenden Weltkugel von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen hatte. Die Buchhandlung, die den Preis bereits fünfmal gewonnen hat, beantragte eine einstweilige Verfügung, um sich gegen seine Äußerungen zur Wehr zu setzen.
Der Konflikt eskalierte, nachdem Weimer drei Buchhandlungen – darunter Zur schwankenden Weltkugel – von der Preisliste 2025 ausgeschlossen hatte. In einem Interview mit der Zeit erklärte er, der Staat könne keine Preise an "politische Extremisten" vergeben. Zudem behauptete er, über "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" zu verfügen, die die Streichung rechtfertigten.
Die linksgerichtete Buchhandlung reagierte mit einer Unterlassungserklärung. Als Weimer seine Aussagen nicht zurücknahm, zogen die Inhaber vor Gericht. Ihr Eilantrag, eingereicht beim Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26), zielt darauf ab, dem Minister zu untersagen, sie als Extremisten zu bezeichnen.
Ein Sprecher Weimers verteidigte dessen Recht, solche Aussagen zu treffen. Man argumentierte, Regierungsmitglieder müssten ihre Meinung frei äußern dürfen. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch nicht fest.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob Weimers Äußerungen berechtigt oder ehrverletzend waren. Das Urteil könnte präjudizierend wirken, wie Behörden künftig Unternehmen in ähnlichen Konflikten bewerten. Bis dahin warten beide Seiten auf die Entscheidung des Gerichts.
