Berlin führt digitalen Mietspiegel für 1,8 Millionen Wohnungen ein
Die Berliner Koalitionsregierung plant noch vor der Sommerpause die Einführung eines digitalen Mietspiegels. Mit diesem Schritt soll mehr Transparenz auf dem städtischen Wohnungsmarkt geschaffen werden – erfasst werden rund 1,8 Millionen Mietverträge. Der Mietspiegel bildet das Kernstück des geplanten Wohnsicherheitsgesetzes, dessen Verabschiedung für den 2. Juli erwartet wird.
In dem Register werden alle relevanten Daten zu Berliner Mietwohnungen erfasst, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl sowie die Nettokaltmiete. Verantwortlich für die Verwaltung des Systems ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Der Mietspiegel dient vor allem dazu, zu überprüfen, ob Mieten die gesetzlichen Grenzen überschreiten. Nach der Berliner Mietendeckel-Regelung dürfen Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Liegt die Miete zwischen 20 und 50 Prozent darüber, gilt sie als überhöht; ab 50 Prozent und mehr kann von einer groben Ausbeutung ausgegangen werden. Je nach Schwere des Verstoßes drohen dann verwaltungsrechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen.
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Laut Raed Saleh, Fraktionsvorsitzendem der SPD, müssen sich Vermieter, die sich an die Regeln halten, keine Sorgen machen. Die Koalition erhofft sich von dem Mietspiegel eine Eindämmung überteuerter Mieten und eine Entlastung der Mieter, die so langwierige Rechtsstreitigkeiten vermeiden können.
Ziel des Registers ist es, die bestehenden Mietkontrollen wirksamer durchzusetzen. Es soll klare Daten liefern, um unzulässige Mietpreise anzufechten und für fairere Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. In Kraft treten wird das System voraussichtlich mit der offiziellen Verabschiedung des Wohnsicherheitsgesetzes.
