Bergisch Gladbachs CDU setzt im Haushaltsstreit klare Prioritäten für Schulen und Straßen
Clara Hartmann
Bergisch Gladbachs CDU setzt im Haushaltsstreit klare Prioritäten für Schulen und Straßen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach: CDU setzt finanzpolitische Prioritäten
In Bergisch Gladbach stehen die Haushaltsgespräche im Mittelpunkt, nachdem die CDU ihre finanziellen Schwerpunkte für die Stadt vorgestellt hat. Ohne formelle Koalition gestalten sich die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen jedoch schwierig. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, gab kürzlich bei einer Veranstaltung des örtlichen BürgerClubs Einblick in den Stand der Diskussionen.
Die Stadt steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, und die CDU hat klare Ziele für den Haushalt definiert: An erster Stelle stehen Schulen, Straßensanierungen sowie das Entwicklungsgebiet Zanders. Um Kosten zu senken, schlägt Metten Kürzungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media vor, zusätzlich zu einer Deckelung der Personalkosten.
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Ein weiterer Streitpunkt sind die Änderungen bei der Grundsteuer. Ursprünglich lehnte die CDU eine Erhöhung um 100 Punkte ab, zeigt sich nun aber bereit, einen moderateren Anstieg um 25 Punkte zu akzeptieren, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Trotz der laufenden Haushaltsverhandlungen betonte Metten, dass eine Einigung mit SPD und Grünen nicht zu einer breiteren Koalition oder künftiger Zusammenarbeit führen werde.
Im Infrastrukturbereich will die CDU das Personal im Straßenbauamt aufstocken, um den wachsenden Sanierungsstau zu bewältigen. Zwei zusätzliche Stellen sind für den kommunalen Ordnungsdienst vorgesehen, während die genaue Zahl der Bauaufsichtsstellen noch nicht feststeht. Konkrete Projekte, die beschleunigt werden sollen, wurden bisher nicht genannt.
Metten machte deutlich, dass die CDU über ein klares Wählermandat verfügt und ihre Vorhaben konsequent vorantreiben werde. Gleichzeitig bestätigte er, dass es keine Absprachen mit der AfD gebe und die Partei weiterhin unabhängig agieren werde. Sein Arbeitsverhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt, bleibt sachlich und kooperativ.
Die Haushaltsverhandlungen gehen unter Zeitdruck weiter, wobei die CDU ihre Kernbereiche priorisiert und gleichzeitig nach Einsparmöglichkeiten sucht. Eine mögliche Einigung wird sich an den parteipolitischen Schwerpunkten orientieren, ohne über finanzielle Fragen hinauszugehen. Das Ergebnis wird maßgeblich prägen, wie Bergisch Gladbach im kommenden Jahr in Schulen, Straßen und Entwicklungsprojekte investiert.
