Bauernproteste gegen EU-Mercosur-Abkommen an deutsch-polnischer Grenze gestoppt
Jonas Hofmann
County Bans Protests - Farmers Fight Back - Bauernproteste gegen EU-Mercosur-Abkommen an deutsch-polnischer Grenze gestoppt
Bauernproteste gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen an wichtiger deutsch-polnischer Grenze blockiert
Die geplanten Bauernproteste gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen wurden an einem zentralen Grenzübergang zwischen Deutschland und Polen gestoppt. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald verbot die für die Autobahn A11 bei Pomellen angemeldeten Kundgebungen und bezeichnete sie als "unverhältnismäßig". Zwei Gruppen haben nun rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung eingeleitet.
Die Demonstrationen sollten vom 11. bis 17. Januar gemeinsam mit polnischen Landwirten stattfinden. Die Behörden argumentierten, eine Autobahn sei kein geeigneter Ort für öffentliche Debatten. Zudem befürchteten sie zu starke Behinderungen.
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Der Bauernverband Land schafft Verbindung hat beim Landgericht Rostock Widerspruch eingelegt. Eine weitere Klage reichte die Klimagruppe Letzte Generation ein. Mit einer Gerichtsverhandlung in ihrem Fall wird frühestens Anfang 2026 gerechnet. Unterdessen haben EU-Vertreter in Brüssel die Unterzeichnung des umstrittenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur gebilligt. Der Deal stößt bei Landwirten in ganz Europa auf massiven Widerstand.
Das Demonstrationsverbot bleibt vorerst bestehen, doch die Klagen könnten es verzögern oder sogar kippen. Bauern und Aktivisten wehren sich weiterhin gegen das Abkommen. Die Gerichtsentscheidungen werden zeigen, ob künftige Proteste am Grenzübergang stattfinden dürfen.
