Banaszak fordert Tempolimit und 9-Euro-Ticket gegen explodierende Spritpreise
Clara Hartmann
Banaszak fordert Tempolimit und 9-Euro-Ticket gegen explodierende Spritpreise
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Spritpreise gefordert. Seine Vorschläge umfassen ein vorübergehendes Tempolimit, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für den Öffentlichen Nahverkehr sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Ziel ist es, die Haushaltsausgaben der Bürger zu senken und die Nachfrage nach Kraftstoffen angesichts explodierender Preise zu drosseln.
Banaszak kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz und die von der CDU geführte Koalition scharf dafür, bei den Energiepreisen nicht entschlossen genug zu handeln. Er betonte, dass die Bevölkerung vorübergehende Einschränkungen akzeptieren würde, wenn die Regierung klare Führung und eine deutliche Zielsetzung zeige.
Sein Plan greift auf bewährte Maßnahmen aus früheren Energiekrisen zurück. So hatte die Internationale Energieagentur (IEA) 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine empfohlen, die Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen um 10 km/h zu senken. Länder wie Frankreich (Tempo 110) und Tschechien folgten diesem Vorbild. Auch die EU-Kommission wiederholte diese Empfehlung 2026 während der Spannungen mit dem Iran. Laut IEA-Schätzungen könnten solche Tempolimits den Kraftstoffverbrauch um 5–10 Prozent reduzieren und den CO₂-Ausstoß um 2 bis 4 Millionen Tonnen pro Jahr verringern. Zudem trugen sie durch die gedrosselte Nachfrage zur Stabilisierung der Preise bei – auch wenn viele EU-Staaten Steuerentlastungen den Geschwindigkeitsbegrenzungen vorzogen.
Neben dem Tempolimit setzt sich Banaszak für die Rückkehr des 9-Euro-Tickets ein, um einen vorübergehenden Umstieg vom privaten Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern. Zudem schlägt er eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne vor, deren Einnahmen zur Senkung der Stromrechnungen für Haushalte verwendet werden sollen.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, sowohl den Kraftstoffverbrauch als auch die Lebenshaltungskosten in der aktuellen Preiskrise zu dämpfen. Bei Umsetzung könnten sie Emissionen reduzieren und die finanzielle Belastung der Haushalte verringern. Banaszak pocht darauf, dass die Regierung jetzt handeln müsse, um Entlastung zu schaffen und Orientierung zu geben.
