AfD plant radikalen Personalumbau in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung nach Wahlsieg
Clara Hartmann
AfD plant radikalen Personalumbau in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische AfD hat im Falle eines Sieges bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt weitreichende Umstrukturierungen der Landesverwaltung angekündigt. Die Parteiführung plant, bis zu 200 Beamte und Angestellte auszutauschen – betroffen wären nicht nur Spitzenpositionen in den Ministerien, sondern auch mittlere und höhere Führungspositionen in Behörden und nachgeordneten Einrichtungen.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund warnte, die AfD werde auf Widerstand aus dem öffentlichen Dienst mit Härte reagieren. Die geplante Reform soll sich zudem auf landeseigene Unternehmen erstrecken, darunter die Abschaffung der Landesenergieagentur.
Die Strategie der AfD zielt darauf ab, durch die Besetzung zentraler Verwaltungsposten mögliche Blockaden gegen die eigene Politik von vornherein zu unterbinden. Siegmund betonte, die Partei werde nach einem Wahlsieg „keine Sabotage“ seitens der Beamtenschaft dulden. Gleichzeitig räumte er ein, dass einige Abteilungs- und Referatsleiter im Amt bleiben könnten – vorausgesetzt, sie bewährten sich fachlich, unabhängig von ihrer politischen Haltung.
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Die Pläne der Partei gehen über die Neubesetzung von Ministerposten und Staatssekretären hinaus. Auch Führungspositionen auf unterer Ebene in den Ministerien sowie leitende Stellen in Landesbehörden stünden zur Disposition. Zudem will die AfD bestimmte landeseigene Einrichtungen umstrukturieren oder ganz abschaffen; die Landesenergieagentur soll komplett aufgelöst werden.
Siegmunds Äußerungen fallen in eine Phase, in der sich die AfD auf einen möglichen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt vorbereitet. Wiederholt hat die Partei signalisiert, die Landesbürokratie nach eigenen Vorstellungen umzugestalten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.
Bei einem Wahlsieg würde die AfD zwischen 150 und 200 Positionen in der Landesverwaltung neu besetzen. Die Veränderungen beträfen mehrere Ebenen – von den Ministerien über Behörden bis hin zu Landesbetrieben. Beamte und Angestellte, die als unzuverlässig oder resistent gegenüber der Parteilinie gelten, könnten im Zuge des Umbaus ihren Posten verlieren.
