500-Milliarden-Sondervermögen: Warum die Kritik an fehlender Transparenz wächst
Clara Hartmann
500-Milliarden-Sondervermögen: Warum die Kritik an fehlender Transparenz wächst
Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gerät wegen seiner Ausgaberegeln in die Kritik. Experten werfen der Regierung vor, nicht ausreichend zu gewährleisten, dass die Investitionen tatsächlich zusätzlich fließen – also über die regulären Haushaltsmittel hinausgehen.
Das Sondervermögen sollte ursprünglich Investitionen über die üblichen 10 Prozent des Bundeshaushalts hinaus ankurbeln. Doch es mehren sich Zweifel, ob die Gelder wirklich neue Projekte finanzieren oder lediglich bestehende Ausgaben ersetzen. Die Ökonomin Geraldine Dany-Knedlik schlug vor, ein "Kontrollkonto" einzurichten, um die Mittelvergabe nachzuverfolgen und eventuelle Lücken zu schließen.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde brachte ein "Monitoring-System für das Sondervermögen" ins Spiel, um die Probleme anzugehen. Dennoch bleibt die Debatte über Transparenz und Wirksamkeit des Fonds bestehen – besonders mit Blick auf den Haushalt 2027. Der anstehende Bericht wird erstmals offizielle Zahlen liefern, ob die Investitionen tatsächlich dem "Zusätzlichkeits"-Kriterium entsprechen. Ohne klarere Kontrollen dürften die Zweifel an der Verwaltung des Sondervermögens jedoch weiter bestehen.
